Fraktion fordert die sofortige Schließung der aktuell eingerichteten Meldestelle des Ordnungsamtes
Wir unterstützen uneingeschränkt alle notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19 Infektion.
Für unseren Kreistagsabgeordneten Georg v. Kopylow führt die Einrichtung einer Meldestelle allerdings deutlich zu weit. „Sie befördert lediglich das Denunziantentum und führt zu einer Entsolidarisierung der Bevölkerung, die sich im Moment sehr gut an die Regeln hält. Die Einrichtung einer zentralen Meldestelle liefe damit der Bekämpfung der Corona-Infektion genau zuwider.“
Für unseren Fraktionschef Bernd Fell setzt die Meldestelle vollkommen falsche Signale und ist auch grundsätzlich rechtlich fragwürdig.
Die Kontrolle der verordneten Maßnahmen ist ausschließlich Aufgabe von Polizei und anderer exekutiver Organe. In einem Brief an den Landrat Levonen fordert die Fraktion deshalb die sofortige Schließung der Meldestelle.
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
mit Bestürzung hat die FDP- Kreistagsfraktion die Einrichtung einer Meldestelle für Verstöße gegen die Corona-Verordnungen zur Kenntnis genommen.
Die FDP-Kreistagsfraktion unterstützt uneingeschränkt die durch Land und Bund verordneten notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19 Infektion.
Allerdings setzt aus unserer Sicht die Einrichtung einer Meldestelle für Verstöße gegen die Corona-Regeln vollkommen falsche Signale und ist auch grundsätzlich rechtlich fragwürdig.
Sie fördert Denunziantentum und gegenseitige Überwachung. Die Kontrolle der verordneten Maßnahmen ist ausschließlich Aufgabe von Polizei und anderer exekutiver Organe.
Außerdem werden die Verordnungen weitgehend sehr gut eingehalten. Die Einrichtung dieser Meldestelle durch das Ordnungsamt dürfte eher zur Demotivation in der Bevölkerung führen.
Wir fordern deshalb die sofortige Abschaffung der Meldestelle.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Bernd Fell und Georg von Kopylow
FDP-Fraktion
Kreistag Landkreis Hildesheim