Willkommen beim FDP-Kreisverband Hildesheim!
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ES FÄNGT MIT DIR AN!
Über uns
Wir Freie Demokraten wollen Verantwortung für die Zukunft übernehmen und setzten uns für Ihre Freiheit und Selbstbestimmung ein. Stellen wir uns den großen Herausforderungen unserer Zeit durch wirksame und mutige Politik! Wir kümmern uns gerne um Ihre Anliegen.
Freiheit
Wir Freie Demokraten schöpfen unseren Aufbruchsgeist, unseren „German Mut“ aus der Grundüberzeugung, die Freie Demokraten in Deutschland
schon immer geteilt haben: Wir glauben an die Potenziale und die Energie jedes Einzelnen und an die Kraft der Freiheit. Wir glauben daran, dass es immer eine Möglichkeit gibt. Daher lautet unser Auftrag: Stärken wir den Glauben der Menschen an sich selbst.
Rechtsstaat & Sicherheit
Der Staat muss immer rechtmäßig und für die Bürger berechenbar handeln. Ohne gut ausgestattete Justiz und Polizei, ohne Verlässlichkeit der Gesetze, ohne unbestechliche Staatsdiener und den Staat als neutralen Wächter über Recht und Ordnung ist eine freiheitliche Demokratie nicht möglich. Wir stehen dafür ein, dass der Staat sich stets daran orientiert.
Soziale Marktwirtschaft
Wir stehen für die soziale Marktwirtschaft. Dafür, dass sich die Arbeit des Einzelnen lohnt und sein Fortkommen befördert. Wir fordern: So viel Markt wie möglich, so viel Staat wie nötig.
Digitalisierung
Der digitale Fortschritt verändert unser Privatleben, unsere Arbeitswelt und unsere Wirtschaft nachhaltig. Damit die Menschen die Chancen der Digitalisierung nutzen können, muss die Politik gezielt Zukunftsimpulse setzen. Wir wollen überall schnelles Internet. Das ist moderne Daseinsvorsorge durch die öffentliche Hand!
Steuern
Wir setzen uns dafür ein, die Steuerbelastung der Bürger zu reduzieren. Die Grundsteuern dürfen nicht weiter steigen, bestenfalls müssen sie sinken! Gleiches gilt für die Gewerbesteuer. Die Hundesteuer gehört abgeschafft!
Umwelt
Deutschland und Europa haben sich zur Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 verpflichtet. Wir wollen dazu den Zertifikatehandel ausweiten. Die Politik gibt vor, wieviel CO2 im Jahr ausgestoßen werden darf. Für den Ausstoß müssen Zertifikate erworben werden, die von Jahr zu Jahr weniger und damit teurer werden. Wer hingegen besonders viel CO2 spart, muss weniger Zertifikate kaufen und spart Geld. Wer CO2 speichert bekommt Ausgleichszahlungen.
Engagieren Sie sich!
Unsere Demokratie lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger - von Ihnen! Gerade in Zeiten weltweiter Krisenherde, Demokratieverdruss und Rechtsruck ist es wichtiger denn je, dass sich mehr Menschen aktiv einbringen. Die Freien Demokraten bieten dazu zahlreiche Möglichkeiten - für jedes Zeitbudget.
Neuigkeiten
▪️Was ist passiert? Bei der jüngsten Änderung des Tabaksteuergesetzes unterlief dem Bundesfinanzministerium eine schwere Gesetzgebungspanne: Die erst für 2027 vorgesehenen Steuererhöhungen gelten deshalb bereits seit dem 21. Oktober 2026, während für Vapes und E-Zigaretten bis Jahresende überhaupt kein Steuersatz festgelegt ist. ▪️Was will Klingbeil jetzt tun? Er möchte die Steuersätze nun per Gesetz rückwirkend anpassen. ▪️Ist das verfassungsmäßig zulässig? Sehr wahrscheinlich nicht. Wolfgang Kubicki: „Rückwirkend Steuern zu erheben, ist im Rechtsstaat grundsätzlich ein No-Go und allenfalls in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig. Vieles spricht dafür, dass Klingbeils Reparaturgesetz verfassungswidrig ist. Die Begründung des Bundesfinanzministeriums ist ausgesprochen dünn und reicht bei Weitem nicht aus. Was das Ministerium hier einmal mehr vorgelegt hat, schafft keine Rechtssicherheit, sondern sorgt für weiteres Chaos und zusätzliche Verunsicherung. Der Bundestag darf eine solche Vorlage nicht einfach abnicken. Er sollte sich sehr genau überlegen, ob er erneut eine Formulierungshilfe von Lars Klingbeil durchwinkt, ohne die verfassungsrechtlichen Konsequenzen ernsthaft zu prüfen. Wer rückwirkend in bestehende Rechtspositionen eingreift, muss dafür eine tragfähige verfassungsrechtliche Begründung liefern. Bislang ist das Bundesfinanzministerium diesen Nachweis schuldig geblieben. Rechtsstaatlichkeit ist keine lästige Formalie, die man mit einer dünnen Ministeriumsbegründung aushebeln kann. Klingbeil kann es einfach nicht.“
Meldungen
Personen
Dr. Henrik Jacobs
Sonja Lehmann
Dr. Andreas Klingenberg
Dr. Steffen Henkel
Luis Nelle
Claas Ebert
Georg von Kopylow
Ralf Brunke
Julian Kamp
Maria del Carmen Moreno Pérez
Kontakt
FDP-Kreisverband Hildesheim, Postadresse: Postfach 10 04 01, 31104 Hildesheim
Angaben nach § 5 TMG: c/o FDP Bezirksverband-Hannover-Hildesheim, Hildesheimer Str. 7,
30169 Hannover
Deutschland