Tag des Grundgesetzes

Unser Grundgesetz ist seit 71 Jahren eine Verfassung, die individuelle Menschen- und liberale Freiheitsrechte gewährleistet. Wir nehmen das Ganze als Grundlage für unsere Politik und stehen für die Grundrechte in diesem Land und auch weltweit ein. Die Würde eines jeden Menschen zu verteidigen treibt uns als Freie Demokraten aus unserer liberalen Wertehaltung heraus nach vorne. 

Auch in Pandemie-Zeiten dürfen Regierungen nicht an den Parlamenten und Gerichten vorbei agieren. Jede Einschränkung unserer Grundrechte muss legitimiert sein. Gerade jetzt müssen wir uns darauf berufen wie wichtig es ist verantwortungsbewusst mit den Rechten eines jeden Bürgers umzugehen. Die körperliche Unversehrtheit ist genau so Grundrecht wie die Freizügigkeit. Im Zweifel geht die Gesundheit selbstverständlich vor. Trotzdem braucht es eine Balance zwischen Gesundheitsschutz und Freiheitsrechten.

Der Politik-Nachwuchs von die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD fordern die Abschaffung des Verfassungsschutz. Dagegen stellen wir uns als deutlich. Der Verfassungsschutz braucht dringend eine Reform. Im Kern ist er aber unser Garant für die Verteidigung unserer Republik gegen jeden Extremismus. Die demokratische Behörde zum Schutz unserer Grundrechte alternativlos abschaffen zu wollen ist deshalb nicht nur verantwortungslos, sondern auch gefährlich. Wir Freie Demokraten werden Extremisten keine Chance geben stärker zu werden!