Wie stehen wir zur Coronakrise?

1. Eine konstruktive Diskussion über eine mögliche Exit-Strategie aus den freiheitsbeschränkten Maßnahmen seitens der niedersächsischen Landesregierung sowie der Städte und Gemeinden und damit auch für den Landkreis Hildesheim. 
2. Eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Allgemeinverfügung des Landkreises Hildesheim vom 20. März 2020 sowie der Verordnung der Landesregierung vom 27. März 2020. 
3. Eine Stundung der Gewerbesteuer für mindestens drei Monate durch die Städte und Gemeinden im Landkreis Hildesheim. 

Es ist mehr Transparenz gefordert

Vom Landkreis fordert Bernd Fell, einer unserer beiden Kreistagsabgeordneten, deshalb eine Diskussion über ebendiese oben genannte Exit-Strategie und Transparenz darüber, auf welcher wissenschaftlichen Basis die Einschränkungen gelten, was die Eingriffe in die Bürgerrechte rechtfertigt und „welche Exit-Strategien zu welchem Zeitpunkt denkbar sind“.

Zudem glauben wir nicht, dass das Infektionsschutzgesetz umfassende Eingriffe wie die Schließung von Restaurants und anderen Betrieben sowie Kontaktverbote hergibt. Das Gesetz gestatte nur Maßnahmen gegen Einzelne, nicht aber Eingriffe in die Berufs- und Gewerbefreiheit. Dafür wären nach unserer Ansicht neue Gesetze von Bundes- und Landtag nötig gewesen. Unser Kreisvorsitzender Henrik Jacobs fordert deshalb eine juristische Überprüfung: „Auch in Notlagen muss der Staat rechtmäßig handeln.“